Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verteidigung bekommt die gesamte Messreihe
Beantragt die Verteidigung die Einsicht in alle Datensätze der gesamten Messreihe, müssen ihr diese Daten zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten ist der Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt. Bei einem standardisierten Messverfahren, das eigentlich bei allen Messgeräten gegeben ist, muss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Prüfpflicht bei der Herausgabe von Ersatzschlüsseln
Eine Vertragshändlerin hat Ersatzschlüssel für Autos an eine Werkstatt nach Litauen geliefert. Bei dieser Werkstatt handelte es sich um eine nicht organisationsgebundene Werkstatt. Bei der Bestellung wurde lediglich die Fahrzeug – Identifizierungsnummer angegeben. Die Vertragshändlerin haftet nunmehr für gestohlene Fahrzeuge, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kenntnis von beidseitig aufgestellten Schildern
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass der Verkehrsteilnehmer beidseitig aufgestellte Schilder zur Kenntnis nimmt. Vergeht danach eine Zeit von gut 1 Minute bis zum Messstelle, hat der Verkehrsteilnehmer auch genug Zeit, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Hier fuhr er mit gemessenen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Entbindung des Beschuldigten
Wenn vorgetragen wird, dass die Fahrereigenschaft eingeräumt ist, ansonsten aber keine Äußerung durch den Beschuldigten erfolgt, ist er zu entbinden. Er muss dann persönlich nicht zur Verhandlung erscheinen. Die Entscheidung hierüber steht auch nicht im Ermessen des Gerichts. Bloße Vermutungen … Weiterlesen
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Rotlichtmessung mit der Handy – Uhr
Grundsätzlich ist so etwas möglich. Es müssen aber verschiedene Ausführungen getätigt werden, unter anderem auch zu Fehlerquellen. Dies können eine Reaktionsverzögerung sein, wenn der Messbeamte die Ampel gar nicht selbst sieht, ebenso geräteinterne Fehler. Es muss schon dargelegt werden, welcher … Weiterlesen
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