Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Versuchte Nötigung eines Fußgängers
Stellt sich ein Fußgänger vor ein Fahrzeug, um dieses an der Fahrt zu hindern, und gibt dann der Fahrer Gas, steigt aber sofort wieder auf die Bremse, weil der Fußgänger sich nicht bewegt, kann dies eine versuchte Nötigung darstellen. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Schadensminderung beim Haushaltsführungsschaden
Grundsätzlich ist der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft im Haushalt durch Umorganisation und den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren. Dies muss allerdings nicht dazu führen, dass ein anderes Haushaltsmitglied zukünftig mehr arbeitet. Eine Umverteilung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Absenken der Grundstückszufahrt nach Ausbauende
Zunächst konnten die Eigentümer ihr Grundstück von der noch nicht fertig gestellten Straße erreichen. Nach Fertigstellung der Straße ergab sich eine Stufe von 25-30 cm. Hierfür steht den Eigentümern keine Entschädigung zu. Erst durch die Widmung der Straße werden Rechte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine Fahrtenbuchauflage
Nach § 31a StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen, wenn durch fehlende Mitwirkung des Halters ein Fahrer nicht ermittelt werden kann und die Behörde vorher alle Ermittlungsmöglichkeiten (soweit sie zumutbar waren) ergriffen hatte. Dies gilt zumindest bei Verstößen, die mit einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten
Eine solche Entziehung der Fahrerlaubnis (mindestens sechs Monate, regelmäßig im Büro) setzt voraus, dass die Begehung der entsprechenden Verstöße rechtskräftig geahndet wurde. Hierfür trägt die Behörde – auch unter Mitwirkung des Betroffenen – die materielle Beweislast. Die Eintragungen im Fahreignungsregister … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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