Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Begründung des Hausdurchsuchungsbeschlusses
Das Amtsgericht hat seinen Beschluss für eine Hausdurchsuchung damit begründet, dass die Einkommensverhältnisse, die dem Finanzamt bekannt waren, nicht dem Lebensstandard des Beschuldigten entsprechen würden. Auch ließen sich einige Kapitalströme auf dem Konto nicht erklären. Diese Begründung reichte nicht. Einerseits … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Warnblinker am Stauende?
Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Fahrer beim Stauende seinem Warnblinkanlage einschalten muss. Dies ist nicht immer zu fordern. Insbesondere wenn ein Rückstau nur auf der rechten Fahrspur aufgetreten ist, gute Sichtverhältnisse herrschen und vorher schon … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Nach § 21 I StVG kann eine Straftat vorliegen, wenn jemand es als Halter zulässt, dass ein anderer ohne gültige Fahrerlaubnis das Fahrzeug nutzt. Dies kann insbesondere bei Firmen mit einem großen Fuhrpark natürlich schwer zu überwachen sein. Die entsprechende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unfall an einer Ampelkreuzung
An einer Ampelkreuzung darf man auf das grüne Licht vertrauen. Der Verkehrsregelung durch die Ampel kommt eine so erhebliche Bedeutung zu, dass selbst bei einem geringfügigen Verschulden des bei Grün in den geschützten Kreuzungsbereich einfahrenden Fahrers die Betriebsgefahr hinter dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Neufassung, StVG zum 1. Mai 2015
Mit Wirkung vom 1. Mai 2015 wurde das StVG hinsichtlich der Eintragung, Löschung, Tilgung und Verwertung im Fahreignunsregister neu gefasst. Die alte Fassung ist für bis dahin im Verkehrszentralregister gespeicherte Entscheidungen nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung anwendbar, nicht auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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