Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Erbfallkostenpauschale für den Nacherben
In § 10 V Nr.3 S.2 ErbStG ist vorgesehen, dass ohne Nachweis Kosten für die Abwicklung des Ernfalls pauschal mit 10.300 € abzugsfähig sind. Diese Pauschale kann auch der Nacherbe in Anspruch nehmen. Es muss nicht mehr nachgewiesen werden, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verwertungsverbot für Eintragungen im Verkehrszentralregister
Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen das Verbot des Führens erlaubnisfreie Fahrzeuge. Die Behörde hatte ihn zuvor aufgefordert, ein medizinisch – psychologisches Gutachten vorzulegen, was er nicht tat. Unter anderem berief sie sich auf eine Fahrt mit einem erlaubnisfreien Motorroller mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Trunkenheit auf dem E-Scooter
Bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB mit 1,64 Promille auf einem E-Scooter ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB anzuordnen (Dauer der Sperrfrist nach § 69a StGB: sechs Monate bis fünf Jahre), ein entsprechender Regelfall liegt vor. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Fahrerlaubnisbehörden können Bürgern das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrrad oder kleiner E-Scooter) nicht verbieten. § 3 FeV stellt hierfür keine taugliche Ermächtigungsgrundlage dar. Ein derartiges Fahrverbot würde die allgemeine Handlungsfreiheit zu sehr einschränken. BayVGH, 11 BV 22.1234
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kein angenehmes Fahrgefühl bei Vollbremsung
Der Käufer meinte, kein angenehmes Fahrgefühl bei einem neu gekauften Fahrzeug bei einer Vollbremsung zu haben. Er meinte, das Fahrzeug würde dann übersteuern und sei kaum noch zu kontrollieren. Eine Überprüfung durch einen Sachverständigen ergab, dass keine technischen Mängel vorlagen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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