Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Haftung für die Fahrt eines Kleinkindes
Die Mutter legte ihren zweieinhalbjährigen Sohn in einen Kindersitz auf dem Beifahrersitz. Angeschnallt wurde er dort noch nicht, die Mutter wollte noch etwas aus dem Haus holen. Den Pkw – Schlüssel deponiert sie auf dem Armaturenbrett. Der Sohn kletterte aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Deutsche Fahrerlaubnis auf Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis
Wenn der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz nur in Deutschland hatte, kann er aus der verlängerten Fahrerlaubnis kein Recht herleiten, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Auch kann ihm nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Erklärungen am Unfallort
Wenn ein Unfallbeteiligter nach einer Kollision mit einem Pedelec – Fahrer seine Personalien mitteilt und erklärt, dass es ihm leid tut und er das nicht gewollt habe, liegt hierin kein Schuldanerkenntnis und auch keine Einräumung der Haftung. OLG Hamm, I-7 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Private Veräußerung von Kapitalanteilen an einer Gesellschaft
Im Jahr 2000 wurde die Grenze der Beteiligung von 10 % auf 1 % abgesenkt, ab diesem Wert unterfallen private Veräußerungen von entsprechenden Kapitalanteilen den zu versteuernden Einkünften nach § 17 I EStG. Diese Absenkung ist verfassungsgemäß, ebenso die Zuordnung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verfahrenseinstellung nach Verjährung und die Anwaltskosten
Wenn ein Bußgeldverfahren wegen Eintritts der Verjährung eingestellt werden muss, fallen grundsätzlich alle Kosten (auch die Anwaltskosten) nach §§ 46 I OWiG, 467 I StPO der Staatskasse zur Last. Von dieser Regel kann nur ausnahmsweise abgesehen werden (dann muss der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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