Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Rechtsmittelverzicht in Untervollmacht
Enthält die einem unterbevollmächtigten Verteidiger erteilte Untervollmacht keine Ermächtigung zum Rechtsmittelverzicht, ist ein dennoch erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam. OLG Brandenburg, 1 ORbs 166/23
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Nachträgliche Auswertung eines ProVida-Videos
Die Videoaufzeichnung kann auch nachträglich ausgewertet werden. In diesem Fall wird eine bestimmte Messstrecke aus dem Video genommen, ebenso die hierfür benötigte Zeit festgestellt. Im Wege einer Weg-Zeit-Berechnung kann dann die Geschwindigkeit ermittelt werden. Es handelt sich dann allerdings nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida
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Schmerzmittel und Amphetamin
Fahrt unter Drogen. Dann sollte man schon genau wissen, was man genommen hat. Die Behauptung, ein Schmerzmittel mit dem Wirkstoff Metamizol eingenommen zu haben, reicht nicht aus. Sachverständige gehen auch davon aus, dass die Testverfahren zwischen den Stoffgruppen unterscheiden können. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Großkundenrabatt
Der Geschädigte muss sich bei einem Unfallschaden ihm eingeräumte Großkundenrabatte von markengebundenen Werkstätten schadensmindernd anrechnen lassen, wenn er diese problemlos in Anspruch nehmen kann. Auch wenn die vollständige Haftung des Unfallgegners zweifelsfrei feststeht, kann sich der Geschädigte schon vorgerichtlich eines … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Betriebsaufgabe und die Grundstücksveräußerung
Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe ein Grundstück veräußert, muss der Aufgabegewinn der Veräußerung ermittelt werden. Hier wurde allerdings im notariellen Kaufvertrag eine Differenzierung auf Grund und Boden, Garten und das Haus erfolgt. Der Anteil des Gartens konnte abgezogen werden, der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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