Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer
Die Vermietung von Wohn – und Schlafräumen in mobilen Wohncontainern durch einen Unternehmer zur Unterbringung von Erntehelfern unterliegt dem verminderten Umsatzsteuersatz von 7 %. Hier vermietet ein Landwirt an seine Erntehelfer, die nur zeitweilig zum Einsatz gekommen sind, Wohncontainer, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Wo muss ein Parkausweis liegen?
Hier ging es um einen Parkausweis für Schwerbehinderte, die Rechtsprechung dürfte sich jedoch übertragen lassen auf eine Parkscheibe oder einen Parkschein. Der Betroffene hatte den Parkausweis auf der Mittelkonsole in Höhe der Sitzflächen abgelegt. Das Gericht verurteilte ihn wegen des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rohmessdaten der gesamten Messreihe
Das OLG legte dem BGH die Sache vor verbunden mit der Frage, ob ein Messergebnis verwertbar ist, wenn dem Betroffenen beziehungsweise seinem Verteidiger nicht die Rohmessdaten der gesamten Messreihe (bei einem standardisierten Messverfahren) zur Verfügung gestellt werden. Entschieden hat der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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Keine Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Das OLG Saarbrücken gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betroffenen in jedem Fall aufgeklärt werden müssen, wenn eine Geldbuße über 250 € verhängt wird. Dies gilt zumindest, wenn nur die Regelbuße verhängt werden soll. OLG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Alkohol und der schnelle Scooter
Die Grenze für die absolute Fahruntauglichkeit von 1,1 ‰ gilt zumindest für Scooter, die nicht unter die Verordnung über Elektrokleinstfahrzeuge fallen, da nach § 1 I eKFV nur solche Kraftfahrzeuge hiervon erfasst sind, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 km/h als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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