Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Straßenverkehrsgefährdung und Beinaheunfall

Publiziert am 1. Juni 2023 von fschneider

Neben diversen anderen Straftaten ging es in diesem Verfahren um eine Strafstraßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB. Der Angeklagte versuchte, vor der Polizei zu fliehen. Hierzu fuhr er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf einer Autobahn, fuhr teilweise dicht auf, um vorausfahrende … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Voraussetzungen der Fahrtenbuchauflage

Publiziert am 30. Mai 2023 von fschneider

Nach § 31a StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann. Es muss sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit von einigen Gewicht handeln, ausreichend dürfte allerdings eine Ordnungswidrigkeit sein, die regelmäßig mit einem Punkt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar

Urteil ohne Gründe

Publiziert am 28. Mai 2023 von fschneider

Allein der Umstand, dass keine Urteilsgründe abgefasst werden (auch wenn dies hier nicht nach § 77b OWiG zulässig war), führt nicht zu einer Zulassung der Rechtsbeschwerde. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, die massenhaft auftreten, sollen keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten gegeben sein, das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Verkauf zum Restwert aus dem Gutachten

Publiziert am 25. Mai 2023 von fschneider

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann sein Fahrzeug zu dem Restwert verkaufen, den ein Sachverständiger in einem Gutachten (natürlich mit zutreffender Wertermittlung) auf dem regionalen Markt ermittelt hat. Weder ist er zu eigener Marktforschung verpflichtet noch muss er dem Schädiger eine … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Nutzungsausfall, wenn kein fahrbereites Fahrzeug zur Verfügung steht

Publiziert am 25. Mai 2023 von fschneider

Es wurde ein Bentley beschädigt, dieser war nicht mehr fahrfähig. Allerdings hatte der Geschädigte noch einen reparaturwürdigen BMW 318 kompakt und ein McLaren 720. Der BMW konnte nicht genutzt werden aufgrund diverser Mängel (unter anderem keine Winterreifen, Defekt an der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar