Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Relative Fahruntauglichkeit und die BAK

Publiziert am 23. Mai 2023 von fschneider

Auch wenn keine verwertbare Blutprobe vorliegt und auch keine Erkenntnisse über das Trinkgeschehen gegeben sind, kann relative Fahruntüchtigkeit durch das Gericht festgestellt werden. Erforderlich ist hierfür die Feststellung einer Ausfallerscheinung, die auf Alkoholgenuss zumindest mit zurückzuführen ist. Einer Mindest-Atemalkoholkonzentration oder … Weiterlesen →

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Scheidungskosten nicht steuerlich abzugsfähig

Publiziert am 23. Mai 2023 von fschneider

Die Kosten einer Ehescheidung (Gerichts- und Anwaltskosten) sind vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Diese Aufwendungen werden regelmäßig nicht zur Sicherung der eigenen Existenzgrundlage oder lebensnotwendiger Bedürfnisse erbracht. BFH, VI R 9/16 Das war früher anders. Da konnte man sich … Weiterlesen →

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Strafbarkeit von Klimaklebern

Publiziert am 22. Mai 2023 von fschneider

Wer sich auf einer Straße festklebt, um für Klimaziele zu demonstrieren, begeht regelmäßig eine Nötigung nach § 240 StGB. Die Tat ist unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt, auf ein Widerstandsrecht oder zivilen Ungehorsam kann sich der Täter nicht berufen. Letzterem steht … Weiterlesen →

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Einspruch durch den Verteidiger

Publiziert am 22. Mai 2023 von fschneider

Auch Verteidiger können gegen einen Bußgeldbescheid wirksam per Telefax Einspruch einlegen, dies unterliegt nicht der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten durch das beA nach §§ 110c OWiG, 32d S.2 StPO. OLG Frankfurt, 1 Ss-OWi 1460/22

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Reifenwechsel durch die Feuerwehr

Publiziert am 18. Mai 2023 von fschneider

Eine Autofahrerin hatte eine Reifenpanne und wartete auf den bereits alarmierten ADAC. Zufällig kam die Freiwillige Feuerwehr vorbei (sie waren zu einem anderen Einsatzort gerufen worden, dort lag aber gar kein umgestürzter Baum und sie befanden sich auf dem Rückweg), … Weiterlesen →

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