Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Zustellung an Betroffenen und Verteidiger
Wenn das Urteil in einer Bußgeldsache sowohl an den Betroffenen als auch den Verteidiger zugestellt wird, berechnet sich die Frist von einem Monat zur Begründung der Rechtsbeschwerde von dem Zeitpunkt der letzten förmlichen Zustellung an. Auch wenn eine doppelte Zustellung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Aufwendungen für Hausnotrufsystem
Nach § 35a II EStG können 20% der Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen von der Einkommensteuer (direkt) abgezogen werden. Dies gilt allerdings nicht für ein Hausnotrufsystem, das lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Hotline herstellt. Hierbei handelt es sich nicht um eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Keine Einsicht in alle Fotos der Messreihe
Der Betroffene beziehungsweise sein Verteidiger hat keinen Anspruch darauf, Einsicht in sämtliche Fotos der Messreihe zu nehmen. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die anderen Fotos keine Relevanz für die streitgegenständliche Messung hätten, was auch von der PTB bestätigt worden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rote Kennzeichen
Nach § 16 FZV sind Fahrten mit roten Kennzeichen nur zur Überführung, als Überprüfungsfahrten, Probefahrten, notwendige Fahrten zur Waschanlage, Tankstelle oder zu einer Werkstatt erlaubt. Mehr nicht. Reine Bewegungsfahrten, um Standschäden zu vermeiden, oder quasi Showfahrten, um das Fahrzeug in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Nicht entbunden?
Wenn der Verteidiger einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen stellt, muss er seine entsprechende Vollmacht nachweisen. Geschieht bei mir regelmäßig mit der schriftlichen Vollmacht. Wenn das Gericht dann trotzdem in Abwesenheit aufgrund der unentschuldigten Abwesenheit entscheiden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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