Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Sind Rohmessdaten notwendig?
Wie lange hat es gedauert, bis in diesem Verfahren eine Entscheidung gefallen ist. Es ging um eine Messung mit Leivtec XV3. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Betroffener Zugang hat zu Informationen, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Poliscan Speed, TraffiStar S 350
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Nicht unterschriebenes Urteil
Aufgrund der allgemeinen Sachrüge ist ein Bußgeldurteil aufzuheben, wenn es nicht vom Richter unterschrieben wurde. Dann liegt keine in der Rechtsbeschwerdeinstanz prüfungsfähige Entscheidung vor. Hier lag auch kein vollständiges, begründetes und unterzeichnetes Protokollurteil vor. Lediglich im Fall einer Zulassungsrechtsreschwerde würde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Mobile Halteverbotsschilder
Die Zeichen wurden vier Tage vor dem Parkverstoß aufgestellt. Und allein das Falschparken reicht aus, es kommt nicht auf eine Behinderung des Verkehrs an. Eine Abschleppmaßnahme ist rechtmäßig, die Kosten muss der Halter zahlen. Hier gab es die Besonderheit, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Operative Fettabsaugung
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipodems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Nützlichkeit und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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Gewinner aus online – Pokerspiel
2007 fing der Kläger mit kleinen Beträgen an. Ganz gut gespielt, bereits 2009 macht er 80.000 € Gewinn. Hierfür brauchte er mehr als 600 Stunden Spielzeit. Die Gewinne stellen gewerbliche Einkünfte dar. Es ist kein reines Glücksspiel, es kommt auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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