Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Grundsätzlich keine Addition von Regelfahrverboten
Wenn ein Verstoß sowohl einzeln betrachtet als auch unter dem Gesichtspunkt einer beharrlichen Pflichtenverletzung ein Fahrverbot von jeweils einem Monat begründet, wird grundsätzlich auf ein Fahrverbot von einem Monat erkannt. Dem Ordnungswidrigkeitenrecht ist eine Addition der Rechtsfolgen bei Tateinheit unbekannt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kosten nach Verfahrenseinstellung
Wird das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses (hier Verjährung) endgültig eingestellt, fallen regelmäßig die Kosten der Staatskasse zur Last. Dies gilt auch für die notwendigen Auslagen des Betroffenen, also die Verteidigerkosten. Hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen kann hiervon in engen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Unfall mit Fußgänger auf der Autobahn
Wenn ein Unfallverursacher nach dem Unfall aus dem Fahrzeug steigt und ohne Warnweste versucht, sich auf dem Seitenstreifen in Sicherheit zu bringen, und er dann von einem Fahrzeug erfasst wird, das zwischen den Unfallfahrzeugen hindurchfahren will, kann eine Haftungsquote von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Steuern auf Zinsen für Gesellschafterdarlehen
Gewährt ein inländischer Steuerpflichtiger einer ausländischen Kapitalgesellschaft, an der er mindestens mittelbar zu 10 % beteiligt ist, ein Darlehen, waren die Zinsen bis zum Jahressteuergesetz 2020 nicht mit der Abgeltungssteuer zu versteuern, sondern mit dem persönlichen Einkommensteuertarif. Es wurde ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
So kann die Geschwindigkeit ermittelt werden, es handelt sich aber nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Das Gericht muss sich davon überzeugen, dass die Messstrecke ausreichend lang ist, der Abstand gleichbleibend und möglichst kurz, auch muss eine wesentliche Überschreitung vorliegen. Bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren
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