Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Nachträgliche ärztliche Verordnung von Cannabis
Gelegentlicher Konsum von Cannabis ist schon gegeben, wenn mindestens zwei Konsumvorgänge vorliegen und ein gewisser zeitlicher Zusammenhang gegeben ist. In besonders gelagerten Fällen erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Zweifel an der Fahreignung wegen des Konsums von Cannabis dadurch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kettenschenkung und Steuer
Wenn jemand einen Gegenstand verschenkt, den der erste Empfänger unmittelbar an einen Dritten weitergibt, muss geprüft werden, ob gegebenenfalls eine Schenkung vom ursprünglichen Schenker unmittelbar an den Dritten vorliegt. Ist dies nicht offensichtlich der Fall, bleibt zu prüfen, ob der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verluste bei der Insolvenz einer Gesellschaft
Verluste, die durch die Insolvenz einer Gesellschaft bei einem Geldgeber verursacht werden, können gemäß § 17 IV EStG als Auflösungsverlust Berücksichtigung finden. Dieser entsteht allerdings nicht bereits mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern erst, wenn die Eröffnung mangels … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Aussteiger gegen Schnellfahrer
Grundsätzlich muss man beim Aussteigen darauf achten, niemanden zu schädigen. Kommt es in einer Spielstraße zu einer Kollision der Autotür mit einem zu schnell fahrenden Fahrzeug (hier 20 km/h statt 7 km/h), tritt jedoch die Betriebsgefahr des vorbeifahrenden Autos nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Reiner Drogenkurier ist nur Gehilfe des Dealers
Wer nur Drogen transportiert und ausliefert, ist kein Mittäter des Dealers. Dies gilt auch, wenn ihm ein gewisser Handlungsspielraum hinsichtlich der Art und Weise des Transports eingeräumt ist. Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, wenn der Fahrer erhebliche, über … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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