Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Anlieger frei auch für Kneipenbesuch
Das Zusartschild „Anlieger frei“ gilt nicht nur für Anwohner, sondern auch für alle Personen, die diese Anlieger aufsuchen wollen. Hier ging es um einen Kneipenbesuch. Die Durchfahrt war erlaubt. AG Neuburg, 3 OWi 23 Js 18252/21
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Knock-Out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
Verluste aus dem fallenden Kurs von so genannten Knock – Out – Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull Zertifikaten unterliegen nicht den Grenzen der Abzugsfähigkeit aus § 15 IV S.3 EStG. Diese Begrenzung der Abzugsfähigkeit hängt entscheidend davon ab, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Zahlungen der Sportförderung
Erhält ein Profisportler von der Stiftung Deutsche Sporthilfe Leistungen (beispielsweise Förderung oder Prämien für Platzierungen) handelt es sich hierbei nicht um sonstige Einkünfte, diese Einkünfte sind seinem Gewerbebetrieb (Profisportler) zuzurechnen. Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang mit der gewerblichen Vermarktung seiner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kein Verdienstausfall bei objektiv falscher Krankschreibung
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls wollte Verdienstausfall geltend machen und bezog sich zur Begründung auf die Krankschreibung seines Arztes. Zur Überzeugung des durch einen Sachverständigen beratenen Gerichts steht aber fest, dass er zumindest am Ende nicht arbeitsunfähig war. Insoweit wird auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kollision mit Blumenkübel
In einer Spielstraße waren zur Verkehrsberuhigung anthrazitfarbene Blumenkübel ohne weitere Markierung aufgestellt. Bei Dunkelheit und Regen fuhr ein PKW hiergegen. Schadensersatz bekam er nicht. Die Aufstellung der Kübel ist zulässig, trotz mehrerer vorheriger Kollisionen war über eine (rückstrahlende) Markierung hier … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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