Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Heranwachsende im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Im bußgeldrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es nicht auf die persönliche Reife des Heranwachsenden (18-21 Jahre) an. Sanktionsrechtlich wird er ebenso behandelt wie ein Erwachsener. Er wird auch unter denselben Bedingungen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen bei Gericht entbunden. OLG Düsseldorf, … Weiterlesen
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Nachtrunk und die Kasko
Wenn der Versicherungsnehmer in Kenntnis eines Unfalls und der Ermittlungen der Polizei nach dem Unfall Alkohol zu sich nimmt und eine BAK von 0,7 Promille erreicht, kann die Versicherung wegen einer nachträglichen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei werden. Eine vollständige Leistungsfreiheit kann begründet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kostenlast des Halters
Wenn bei einem Parkverstoß der verantwortliche Fahrzeugführer nicht innerhalb der Verjährungsfrist ausfindig gemacht werden kann, können dem Halter gemäß § 25a StVG die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Liegen allerdings fünf Wochen zwischen dem Verstoß und dem Ausdrucken und Versenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fehlende Mitwirkung und die Fahrtenbuchauflage
Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ein Fragebogen übersandt. Die Halterin hat nicht konkret angegeben, wer das Fahrzeug geführt hatte. Sie führte nur aus, der Pkw stehe regelmäßig ihrem Ehemann zur Verfügung. Dieser berief sich auf sein Schweigerecht und hat unter Verweis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Fahrtenbuch bei unrichtiger Fahrerbenennung
Wer als Halter aufgefordert wird, den Fahrer zu benennen, und hierbei falsche Angaben zum Fahrer macht (hier: Tarnname und -anschrift), wirkt nicht hinreichend an der Aufklärung mit. Es kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen. Und dann noch der Hinweis, dass dies nur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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