Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
POZILEI und die Amtsanmaßung
Ein Mann trug eine neongelbe Jacke mit dunkelblauen Absätzen und silbernen Reflektorstreifen mit der Aufschrift POZILEI. An einer Ampel klopfte er an die Seitenscheibe eines Autos und beschwerte sich über die Fahrweise der Fahrerin. Er wurde wegen nach § 132a … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kollisionsfreier Unfall zwischen Fahrradfahrer und Hund
Herchen rief seinen Hund von der anderen Straßenseite zu sich. Ein Radfahrer bremste ab und kam hierbei zu Sturz. Grundsätzlich muss ein Fahrradfahrer jederzeit in der Lage sein, sein Rad abzubremsen, einem Hindernis auszuweichen oder sicher abzusteigen. Das Gericht sah … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Der Schluss auf eine Nichteignung ist nur zulässig bei nicht beigebrachter positiver MPU, wenn die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens formell und materiell rechtmäßig war. Dies gilt auch, wenn es um eine Personenbeförderungsschein geht. Soll in einem solchen Fall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Unfall auf dem Gelände einer Tankstelle
Auf dem Gelände einer Tankstelle, das eine parkplatzvergleichbare Verkehrsfläche darstellt, gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Auch hier kann die Aufmerksamkeit der Kraftfahrer durch die Suche nach einer freien Zapfsäule, einer sonstigen Einrichtung oder einem Parkplatz beeinträchtigt sein. Wenn ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein Nutzungsausfall bei zumutbarem Zweitwagen
Der Fahrer eines Porsche 911 war in einen Unfall verwickelt. Die vollständige Haftung des Unfallgegners steht fest. Als er sein Auto in einer Fachwerkstatt reparieren lassen will, begehrt er vom Schädiger auch Nutzungsausfall. Grundsätzlich steht ein solcher einem Geschädigten eines … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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