Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Fahrradfahrer vs Autotür

Publiziert am 2. September 2022 von fschneider

Nach ständiger Rechtsprechung spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Autofahrer einen Unfall mit einem Fahrradfahrer verschuldet hat, wenn die Kollision des Fahrradfahrers mit seiner Autotür in unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgt. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Absehen vom Fahrverbot nach mehr als zwei Jahren Verfahrensdauer

Publiziert am 1. September 2022 von fschneider

Nach einer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, dies ist aber kein Automatismus. Es muss überprüft werden, ob besondere Umstände weiterhin die Anordnung eines Fahrverbotes rechtfertigen. Dies kann der Fall sein, wenn zwischen Tat … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Drogen am Steuer

Publiziert am 31. August 2022 von fschneider

Auch relativ hohe Drogenwerte einer entnommenen Blutprobe (hier 20 µg Amphetamin sowie 17 µg THC/Liter) rechtfertigen alleine nicht eine Verurteilung nach § 316 StGB. Zum Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit müssen weitere Beweisanzeichen hinzutreten, die im konkreten Fall belegen, dass die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei vorsätzlicher Drogenfahrt

Publiziert am 28. August 2022 von fschneider

Bei dem Fahrer wurden drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt. Er behauptete, jemand habe ihm heimlich Amphetamine ins Bier geschüttet. Dies glaubte das Gericht nicht. Auch wenn eine fahreignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nur bei einem bewussten Konsum angenommen werden kann, kann grundsätzlich von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar

Wer ist Halter des Fahrzeugs?

Publiziert am 28. August 2022 von fschneider

Die Haltereigenschaft für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage richtet sich nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Hier war der Vater als Halter des Fahrzeugs eingetragen (wohl wegen einer günstigeren Einstufung bei der Versicherung), tatsächlich nutzte das Fahrzeug aber ausschließlich die Tochter. Es wurde … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar