Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Haftung bei aufgewirbeltem oder abgefallenem Metallteil
Auch wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob ein Metallteil, das ein anderes Auto beschädigt hat, von einem Fahrzeug abgefallen oder aufgewirbelt wurde, bleibt für einen Haftungsausschluss nach § 17 III StVG kein Raum. Steht fest, dass der Schaden kausal auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mobile Halteverbotsschilder
Ist ein ehemals erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer anschließend eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Halter die Kosten nur tragen, wenn die Schilder mindestens 3 volle Tage gestanden haben. BVerwG 3 C 25/16 Es müssen 3 volle Tage sein, eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern
Entsteht eine AG ein Schaden, weil Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder nicht geltend gemacht werden, so trifft die Mitglieder des Aufsichtsrats die Darlegungs – und Beweislast, dass die unterlassen Inanspruchname mit den Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrats vereinbar war. Die Vorstandsmitglieder hatten beschlossen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Freibetrag bei Betriebsaufgabe
Bei vollständiger Aufgabe oder Veräußerung eines Betriebs oder eines Teil Betriebs kann ein Steuerpflichtiger (über 55 Jahre alt) einen Freibetrag von bis zu 45.000 € auf den Veräußerungsgewinn geltend machen (§ 16 IV EStG). Dieser Freibetrag ermäßigt sich dann um … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Abzugsfähigkeit privater Handwerkerrechnungen
Privat veranlasste Handwerksleistungen können nach § 35a III EStG die Steuerlast mindern. Es können bis zu 20 % der entsprechenden Aufwendung (maximal 1200 €/Jahr) abgezogen werden, wenn Maßnahmen zur Renovierung, Erhaltung oder Modernisierung durchgeführt werden. Dies gilt allerdings nur, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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