Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Der strafbare Facebook – Like

Publiziert am 6. Oktober 2022 von fschneider

Es wurde eine Durchsuchung angeordnet, weil der Beschuldigte einen Facebook-Artikel mit einem Like versehen hatte. Also Daumen hoch. In dem Artikel ging es um die Gedenkstunde nach den Polizistenmorden in Kusel. Es wurde darin geschrieben: „Keine einzige Sekunde Schweigen für … Weiterlesen →

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Fehlendes Datum der Zustellung

Publiziert am 6. Oktober 2022 von fschneider

Wird auf dem Briefumschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, ind dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. BGH, AnwZ (Brfg) 28/20

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Rechts vor links und das Fahren in entgegengesetzter Richtung einer Einbahnstraße

Publiziert am 6. Oktober 2022 von fschneider

Auch wenn ein Fahrzeug entgegen der vorgegebenen Richtung eine Einbahnstraße befährt, muss der Straßenverkehr auf der kreuzenden Straße das Gebot rechts vor links beachten. Seit 1997 teilweise Einbahnstraßen zumindest für Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung freigegeben wurden, ist immer mit Fahrzeugen … Weiterlesen →

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Hund mit Geschirrtuch

Publiziert am 6. Oktober 2022 von fschneider

Wer einem friedlich vor einen Laden angebunden Hund versucht, ein Geschirrtuch aufzusetzen, diesen Hund aber nicht kennt, begeht einen besonders groben Sorgfaltspflichtsverstoß. Es handelt sich um ein inadäquates, übergriffiges Verhalten und nicht um ein harmloses Spiel. Der Hund hatte zugebissen, … Weiterlesen →

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Rohmessdaten und Bedienungsanleitung werden nicht ausgehändigt

Publiziert am 5. Oktober 2022 von fschneider

Wenn die Behörde selbst im gerichtlichen Verfahren die Rohmessdaten und die Bedienungsanleitung nicht an die Verteidigung aushändigt, liegt eine Verletzung des fairen Verfahrens vor, wenn die Behörde diese Informationen besitzt. In einem solchen Verfahren kann nach § 47 OWiG eine … Weiterlesen →

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