Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

MAN ist nicht standardisiert

Publiziert am 5. Oktober 2022 von fschneider

Bei Pro Vida 2000 Modular ist eine Messung im Modus MAN kein standardisiertes Messverfahren. Vorsatz kann auch auf einer dreispurigen Autobahn angenommen werden, zumindest dann, wenn eine beidseitige Beschilderung im Rahmen eines Geschwindigkeitstrichters besteht und eine Überschreitung von über 40 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter ProVida | Schreib einen Kommentar

Rettungsgasse ist sofort zu bilden

Publiziert am 4. Oktober 2022 von fschneider

Auch wenn eine Rettungsgasse nach § 11 II StVO nicht bereits bei stockendem Verkehr, sondern dann zu bilden ist, sobald die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich im Stillstand befinden, gibt es dann aber keine Überlegungszeit mehr. Kommt es zu … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Unangekündigt Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt ist nicht erlaubt

Publiziert am 30. September 2022 von fschneider

Die Steuerpflichtige machte erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf Anforderung reichte sie eine Skizze des Zimmers beim Finanzamt ein. Das Finanzamt schickte einen Steuerfahnder unangekündigt zur Wohnung der Steuerpflichtigen, dieser begehrte Einlass und besichtigte das Zimmer. Begründet wurde … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar

Das Fahrverbot nach § 44 StGB

Publiziert am 30. September 2022 von fschneider

Die Anwendbarkeit dieser Strafvorschrift wurde durch die Gesetzesnovellierung 2017 erheblich erweitert. Vorher wurde dieses Fahrverbot für Straftaten im Straßenverkehr verbunden mit einer Denkzettel – und Besinnungsfunktion verhängt. Nunmehr kann es auch bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs als Nebenstrafe verhängt werden, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Unfallmanipulation und Indizien

Publiziert am 24. September 2022 von fschneider

Wenn ein gestellter Unfall vorliegt, gibt es für den Geschädigten keinen Schadensersatz. Aber allein die Umstände eines lohnenden Streifschadens mit geringen Verletzungsrisiko unter Einsatz typischerweise beim manipulierten Unfall eingesetzter Fahrzeuge sowie zwei Unfallereignisse in 2 Wochen genügen nicht zwingend – … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar