Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens
Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann gutgläubig Eigentum erwerben, wenn er sich die Zulassungsbescheinigung II vorlegen lässt und diese prüft. Der ursprüngliche Eigentümer müsste beweisen, dass der Erwerber nicht gutgläubig gewesen ist. Der gutgläubiger Erwerber muss nur vortragen, dass er entsprechend … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Alleinrennen mit sich selbst
Die entsprechende Vorschrift im StGB ist verfassungskonform. Wesentlich für die Beurteilung, ob ein Einzelrennen vorliegt, kommt es darauf an, ob das Fahrzeug noch sicher beherrscht werden kann. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit stellt höchstens ein Indiz dar. Es ist die konkrete Situation … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Der Hersteller muss Ausleseprotokolle von Daten vorlegen
Bei entsprechender gerichtlicher Anordnung ist der Hersteller verpflichtet, ausgelesene Daten zur Beweisführung in einem Zivilprozess (hier Unfall) vorzulegen. LG Essen, 18 O 330/19
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Nachträgliche ärztliche Verordnung von Cannabis
Gelegentlicher Konsum von Cannabis ist schon gegeben, wenn mindestens zwei Konsumvorgänge vorliegen und ein gewisser zeitlicher Zusammenhang gegeben ist. In besonders gelagerten Fällen erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Zweifel an der Fahreignung wegen des Konsums von Cannabis dadurch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kettenschenkung und Steuer
Wenn jemand einen Gegenstand verschenkt, den der erste Empfänger unmittelbar an einen Dritten weitergibt, muss geprüft werden, ob gegebenenfalls eine Schenkung vom ursprünglichen Schenker unmittelbar an den Dritten vorliegt. Ist dies nicht offensichtlich der Fall, bleibt zu prüfen, ob der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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