Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Zahlungen der Sportförderung
Erhält ein Profisportler von der Stiftung Deutsche Sporthilfe Leistungen (beispielsweise Förderung oder Prämien für Platzierungen) handelt es sich hierbei nicht um sonstige Einkünfte, diese Einkünfte sind seinem Gewerbebetrieb (Profisportler) zuzurechnen. Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang mit der gewerblichen Vermarktung seiner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kein Verdienstausfall bei objektiv falscher Krankschreibung
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls wollte Verdienstausfall geltend machen und bezog sich zur Begründung auf die Krankschreibung seines Arztes. Zur Überzeugung des durch einen Sachverständigen beratenen Gerichts steht aber fest, dass er zumindest am Ende nicht arbeitsunfähig war. Insoweit wird auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kollision mit Blumenkübel
In einer Spielstraße waren zur Verkehrsberuhigung anthrazitfarbene Blumenkübel ohne weitere Markierung aufgestellt. Bei Dunkelheit und Regen fuhr ein PKW hiergegen. Schadensersatz bekam er nicht. Die Aufstellung der Kübel ist zulässig, trotz mehrerer vorheriger Kollisionen war über eine (rückstrahlende) Markierung hier … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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POZILEI und die Amtsanmaßung
Ein Mann trug eine neongelbe Jacke mit dunkelblauen Absätzen und silbernen Reflektorstreifen mit der Aufschrift POZILEI. An einer Ampel klopfte er an die Seitenscheibe eines Autos und beschwerte sich über die Fahrweise der Fahrerin. Er wurde wegen nach § 132a … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kollisionsfreier Unfall zwischen Fahrradfahrer und Hund
Herchen rief seinen Hund von der anderen Straßenseite zu sich. Ein Radfahrer bremste ab und kam hierbei zu Sturz. Grundsätzlich muss ein Fahrradfahrer jederzeit in der Lage sein, sein Rad abzubremsen, einem Hindernis auszuweichen oder sicher abzusteigen. Das Gericht sah … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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