Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Der Schluss auf eine Nichteignung ist nur zulässig bei nicht beigebrachter positiver MPU, wenn die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens formell und materiell rechtmäßig war. Dies gilt auch, wenn es um eine Personenbeförderungsschein geht. Soll in einem solchen Fall … Weiterlesen
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Unfall auf dem Gelände einer Tankstelle
Auf dem Gelände einer Tankstelle, das eine parkplatzvergleichbare Verkehrsfläche darstellt, gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Auch hier kann die Aufmerksamkeit der Kraftfahrer durch die Suche nach einer freien Zapfsäule, einer sonstigen Einrichtung oder einem Parkplatz beeinträchtigt sein. Wenn ein … Weiterlesen
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Kein Nutzungsausfall bei zumutbarem Zweitwagen
Der Fahrer eines Porsche 911 war in einen Unfall verwickelt. Die vollständige Haftung des Unfallgegners steht fest. Als er sein Auto in einer Fachwerkstatt reparieren lassen will, begehrt er vom Schädiger auch Nutzungsausfall. Grundsätzlich steht ein solcher einem Geschädigten eines … Weiterlesen
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Fahrradfahrer vs Autotür
Nach ständiger Rechtsprechung spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Autofahrer einen Unfall mit einem Fahrradfahrer verschuldet hat, wenn die Kollision des Fahrradfahrers mit seiner Autotür in unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Absehen vom Fahrverbot nach mehr als zwei Jahren Verfahrensdauer
Nach einer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, dies ist aber kein Automatismus. Es muss überprüft werden, ob besondere Umstände weiterhin die Anordnung eines Fahrverbotes rechtfertigen. Dies kann der Fall sein, wenn zwischen Tat … Weiterlesen
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