Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug
Wer ein Fahrzeug verbotswidrig am Fahrbahnrand oder auf einem Seitenstreifen abstellt, muss sich ggf. die Betriebsgefahr anrechnen lassen, wenn ein anderes Fahrzeug mit diesem Fahrzeug kollidiert. Hier wurde eine Mithaftung von 10% angenommen, als ein anderes Fahrzeug auffuhr. OLG Schleswig, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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MPU wegen wiederholter Alkoholfahrt
Der Inhaber einer Fahrerlaubnis darf zur Vorlage eines MPU-Gutachtens aufgefordert werden, wenn er mehrfach unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug geführt hat. Hier ist der Kläger mehrfach alkoholisiert gefahren, zum Teil im Ordnungswidrigkeitenbereich (0,5-1,1 Promille), teilweise im Bereich einer Straftat (über 1,1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Bürgerliche Kleidung steuerrechtlich nicht abzugsfähig
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben nach § 4 IV EStG zu berücksichtigen, wenn es sich um typische Berufskleidung nach § 9 EStG handelt, die nicht auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Du Opfer
Der Angeklagte bezeichnete einen Polizeibeamten als „Du Opfer“. Dies wurde als Beleidigung nach § 185 StGB gewertet. Zwar sind andere Auslegungen im allgemeinen Sprachgebrauch möglich, hier wurden aber die Begleitumstände (Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten bei Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit) zur Auslegung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Fährt jemand auf der Autobahn mit 200 km/h, kann er bei einem Unfall mit einem Spurwechsler teilweise haften, obwohl den Spurwechsler eigentlich die alleinige Verantwortung treffen würde. Hier wäre die Kollision bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen, der Auffahrende haftet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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