Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Einlassung des Betroffenen
Das Gericht hat die Pflicht, die Einlassung zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es kann sich auf die Bescheidung wesentlicher Punkte beschränken. Findet eine Nichtberücksichtigung im Gesetz keine Stütze, ist das rechtliche Gehör verletzt. Dies ist u.a. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Sekundenschlaf im Fastenmonat
Wer wegen eines vorhersehbaren Sekundenschlafs einen Unfall baut, kann sich einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB strafbar gemacht haben. In einem solchen Fall erfolgt regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis, auch schon vorläufig im laufenden Ermittlungsverfahren. Hier wurde vorgetragen, der Sekundenschlaf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Provida 2000 in der Betriebsart MAN
In dieser Messart muss der Abstand zum gemessenen Fahrzeug gleichbleibend sein oder größer werden. Nur dann kann die Geschwindigkeit des Messfahrzeugs als standardisiert übernommen werden. Ansonsten müsste durch Betätigen der Synchron-Taste die Messung begonnen und beendet werden. Ein Verweis auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida
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Schrottautos auf dem eigenen Grundstück
Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, auf seinem eigenen Grundstück ein Altfahrzeug außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage abgelagert und und/oder behandelt zu haben. Dies kann eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 69 I Nr.2 iVm § 28 I S.1 KrWG darstellen. Zwar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Fahrverbot als Nebenstrafe und der Zeitablauf
Der Angeklagte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und falscher Verdächtigung verurteilt. Es wurde ein 4-monatiges Fahrverbot nach § 44 StGB ausgesprochen. Hintergrund war, dass er bei einem Unfall sein Auto auf der letzten verbleibenden Fahrspur abstellte und sich beschwerte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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