Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Häusliches Arbeitszimmer
Ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des Steuerrechts ist gegeben, wenn der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche und oder berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Steuererstattung und Vorfälligkeitsentschädigung im Zugewinausgleich
Ein Steueerstattungsanspruch, der zum Zeitpunkt des Eintritts in den Güterstand (Eheschließung) noch nicht entstanden ist, ist nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Dieser stellt Zugewinn dar. Eine nach dem Stichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht zu berücksichtigen bei der Abrechnung des Güterstands. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Herabsetzung der Haftungsschuld
Eime Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Säumniszuschlägen wegen nicht abgeführter Steuern im Falle der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der Steuerpflichtigen kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert darlegt und nachweist, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig gewesen ist. BFH, VII … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kein Abstellverbot für Elektroautos durch Mehrheitsbeschluss
Nachdem zum 1.12.2020 in § 20 II Nr.2 WEG ein Recht auf bauliche Veränderung eingeführt wurde, um elektrisch betriebene Fahrzeuge aufladen zu können, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss das Abstellen von Elektroautos in der Tiefgarage untersagt werden. Dies läuft der Intention … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Verkehrsrecht
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Alleinhaftung des links abbiegenden Radfahrers
Wenn ein Radfahrer von einer Straße nach links auf ein Grundstück abbiegen will, trifft in die Pflicht zur doppelten Rückschau. Auch muss er sich ganz links (also Richtung Straßenmitte) auf seiner Spur einordnen und ein deutliches Handzeichen geben. Wenn dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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