Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

Der Betroffene fuhr als 3. Fahrzeug über eine Haltelinie vor einer Ampel, als die Ampel noch grün anzeigte. Er musste allerdings bereits 50 cm hinter der Haltelinie verkehrsbedingt anhalten. Die Ampel befand sich noch 4 m vor seinem Fahrzeug und … Weiterlesen →

Es muss erläutert werden, welcher Verkehrsbereich geschützt wird und ob der Betroffene in diesen Bereich eingefahren ist. Ansonsten liegt nur ein Haltelinienverstoß vor. Auch kommt es auf die Zeitüberschreitung bei Überfahren der Haltelinie an, so dass die Zeitangabe beim Überfahren … Weiterlesen →

Grundsätzlich kann ein Bußgeldbescheid durch Niederlegung in den zur Wohnung oder zu Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten erfolgen. Voraussetzung für eine wirksame Zustellung ist aber, dass der Betroffene dort tatsächlich wohnhaft ist oder einen Geschäftsraum unterhält. Unzureichend für eine wirksame Zustellung ist … Weiterlesen →

Wenn ein Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird, muss die Staatskasse regelmäßig auch die Anwaltskosten tragen. Hiervon kann nur abgesehen werden, wenn sicher feststeht, dass es ansonsten zu einer Verurteilung gekommen wäre und weitere Umstände hinzutreten, die es unbillig erscheinen lassen, … Weiterlesen →