Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
Bei Vorsatz wird die Regelbuße verdoppelt. Grundsätzlich kann Vorsatz nach der Rechtsprechung der meisten Oberlandesgerichte bei einer Überschreitung von mind. 40% angenommen werden. Insoweit muss der Tatrichter auch eine nicht eindeutig widerlegbare Einlassung des Betroffenen zu seinem Willen zu übernehmen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Alleinrennen ist strafbar
Das AG Villingen-Schwenningen hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung des sog. Alleinrennens (nur gegen sich selbst) in § 315d I Nr.3 StGB verfassungsgemäß ist. Fraglich schien dem Amtsgericht, ob die Vorschrift dem Bestimmtheitsgebot genügt. Am 09. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Inhalt der Zustellungsurkunde
Normalerweise werden Bußgeldbescheide in den Briefkasten geworfen und eine Zustellungsurkunde ausgefüllt. Hierbei muss auf dem Umschlag die Anschrift des Betroffenen angegeben sein, ebenso die Bezeichnung der Behörde und auch eine Geschäftsnummer, die mit dem Aktenzeichen identisch ist. Hier kam es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kindergeld und das erkrankte Kind
Ein volljähriges Kind kann beim Kindergeld berücksichtigt werden, wenn es noch nicht 25 Jahre alt ist und es sich um eine Ausbildung bemüht oder diese bereits ableistet. Kann das Kind wegen einer Erkrankung nicht arbeiten, liegt aber Ausbildungswilligkeit vor, kann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Zugang eines Zeugenfragebogens
Wenn bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden kann, kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Die Behörde trägt allerdings die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung des Halters. Sie muss den vollen Beweis über den Zugang eines Schriftstücks erbringen, da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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