Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
8 Punkte und die Wiedereinsetzung
Wenn man in Flensburg 8 Punkte erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde, wird die Fahrerlaubnis nach § 4 StVG entzogen. Doch was passiert, wenn anschließend bei einem der eingetragenen Verfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Überholer
Es kommt immer wieder zu Unfällen, wenn ein Fahrzeug nach links abbiegen will und dabei von einem anderen Fahrzeug überholt wird. Hier befuhr das vordere Fahrzeug eine Landstraße und wollte offenbar wenden und hierzu nach links in eine Hofeinfahrt einfahren. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Außerordentliche Kündigung bei Zahlungsrückstand
Es dürfte einer der großen Irrtümer im Mietrecht sein, dass der Vermieter erst dann außerordentlich kündigen darf, wenn man mit mindestens zwei Mieten in Verzug ist. Dann wäre zwar eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt, es geht allerdings auch schon bei einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
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Schriftsätze kommen nicht zur Akte
Die Verteidigung hatte mehrere Schriftsätze u.a. mit Anträgen auf erweiterte Akteneinsicht bei der Behörde eingereicht (Nachweis u.a. durch Fax-Sendeprotokolle). Nach Erinnerung durch die Verteidigung und Bitte um Reaktion wurde bei der Behörde ein Aktenvermerk angefertigt, dass die Schriftsätze nicht zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Mitzieheffekt vor der roten Ampel
Grundsätzlich wird ein Fahrverbot bei einem Regelbeispiel verhängt. Es liegt ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor, die Ampel zeigte bereits 1,1 Sekunden rot. Insoweit muss auch nicht gesondert geprüft werden, ob ein grober Verstoß vorliegt, lediglich in besonderen Ausnahmefällen ist zu prüfen, … Weiterlesen
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