Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Kürzung der Verpflegungspauschale
Die Verpflegungspauschale ist auch dann nach § 9 IV EStG zu kürzen, wenn der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt, ihm aber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden. Ob der Arbeitnehmer diese Mahlzeiten einnimmt, ist für diese Kreuzung unbeachtlich. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Was gehört in die Urteilsgründe?
Bei einer Messung mit Poliscan muss in den Urteilsgründen nicht auf die Hilfslinie eingegangen werden. Nach der Gebrauchsanweisung ist diese Linie für die Zuordnung des Fahrzeugs zum Messwert nicht erforderlich. Es kann höchstens bei der Abbildung von zwei Fahrzeugen in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Leivtec XV 3 auch in Bayern nicht mehr standardisiert
Dieses Messverfahren kann nicht mehr als standardisiertes Messverfahren angesehen werden. Insoweit schließt sich das Bayerische Oberste Landesgericht den Entscheidungen der allermeisten anderen OLG an. Es wird darauf hingewiesen, dass die Überprüfungen durch die PTB ergeben haben, dass bei Messungen mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Geldbuße über 250 €
Auch bei Geldbußen über 250 € sind nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich, solange die vorgesehene Regelbuße aus dem Bußgeldkatalog verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen ergeben. Dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verkehrsrecht
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Langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil
Ca. 4,5 Jahre nach der Tat ist ein Fahrverbot als Denkzettel und zur Besinnung des Betroffenen nicht mehr erforderlich, wenn dieser Zeitablauf nicht durch das Verhalten des Betroffenen oder seines Verteidigers verursacht wurde, sondern allein eine unterbliebene Weiterbearbeitung der Angelegenheit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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