Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Betriebsgefahr und der Brand des Fahrzeugs
Bei einem Fahrzeugbrand besteht jedenfalls dann ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit der Nutzung, wenn das Fahrzeug ca. 1-2 Stunden nach der letzten Nutzung brennt. Es muss dann auch nicht nachgewiesen werden, wo genau der Brand verursacht wurde. Ausreichend … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Beamtenrechtliches Sterbegeld
Regelmäßig erhalten die Hinterbliebenen eines verstorbenen Beamten Sterbegeld, meistens in Höhe des doppelten der letzten Dienstbezüge bzw. des Ruhegehalts. Diese gezahlte Pauschale ist nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG. BFH, VI R 8/19
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Berlin will die Umwandlungssperre nutzen
Im Juni 2021 trat der neue § 250 BauGB in Kraft. Hiernach ist für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eine Genehmigung erforderlich, sofern die Gebäude bereits bestehen und die jeweiligen Landesregierungen die entsprechenden Gebiete durch Rechtsverordnung bestimmt haben. Eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
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Kostenfreie Supercharger-Nutzung und die Abrechnung auf Basis eines Gutachtens
Wird bei einem Unfall ein Elektroauto mit der Möglichkeit der kostenfreien Beladung mit Strom beschädigt und anschließend kein gleichwertiges Ersatzmodell beschafft, obwohl derartige Modelle am Markt verfügbar sind, kann der Entfall der kostenlosen Stromladung nicht geltend gemacht werden, wenn auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Ausschluss aus einer GbR aus wichtigem Grund
Hier wurde ein Gesellschafter aus einer GbR ausgeschlossen, weil er Zweifel hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Geschäftsvorgängen hatte und sich über einen Steuerberater unmittelbar an das Finanzamt gewandt hat. Eine Abstimmung mit den oder inhaltliche Information der Mitgesellschafter hierüber erfolgte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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