Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Autokauf im Ausland
Wer ein Auto im Ausland kauft, muss Ansprüche aus diesem Vertrag auch im Ausland geltend machen. Dies betrifft nicht nur Gewährleistungsrechte, sondern auch Ansprüche wegen eines Betruges über den Fahrzeugzustand. OLG Celle, 7 U 102/18 Hier hatte die Klägerin einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Abschuss einer Drohne
Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, eine Drohne abgeschossen zu haben. Relativ sicher ist, dass sich das Fluggerät über seinem Grundstück befand, als auch seine Kinder darauf spielten. Der Angeklagte schoss die Drohne ab (verständlich). Ein entsprechender Tatvorwurf wegen Sachbeschädigung war … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unfall aufgrund von Wendemanöver
Wendet jemand ein Fahrzeug auf einer Kreuzung und kommt es hierdurch zu einem Unfall mit einem ursprünglich entgegenkommenden Fahrzeug, trifft den Wendenden ein mehrfaches Verschulden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich eine höchste Sorgfaltsanforderung aus § 9 V StVO (besondere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein EU-Haftbefehl durch deutsche Staatsanwaltschaft
Nachdem zwei deutsche Staatsanwaltschaften europäische Haftbefehle ausgestellt hatten, wurde der EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens von irischen Gerichten angerufen. Der EuGH kommt zu dem Schluss, dass deutsche Staatsanwaltschaften zwar Justizbehörden sind, das Kriterium der Unabhängigkeit aber nicht erfüllen, da sie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann gemäß §§ 1386, 1385 Nr.1 BGB verlangt werden, wenn die Ehegatten 3 Jahre getrennt leben. Ein darüber hinausgehendes berechtigtes Interesse ist nicht erforderlich. BGH, XII ZB 544/18
Veröffentlicht unter Familienrecht
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