Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann gemäß §§ 1386, 1385 Nr.1 BGB verlangt werden, wenn die Ehegatten 3 Jahre getrennt leben. Ein darüber hinausgehendes berechtigtes Interesse ist nicht erforderlich. BGH, XII ZB 544/18
Veröffentlicht unter Familienrecht
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Kaufrechtsvermächtnis und Grunderwerbsteuerpflicht
Erwirbt der Vermächtnisnehmer das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrages über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt dieser Erwerb der Grunderwerbsteuer. Eine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen über den Erwerb von Todes wegen (§ 3 Nr.2 GrEStG) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Steuerermäßigung bei Unterbringung in einem Pflegeheim
Bei Unterbringung in einem Pflegeheim oder für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen kann eine Steuerermäßigung nach § 35a II EStG in Anspruch genommen werden. Hierbei handelt es sich allerdings um eine höchstpersönliche Steuerermäßigung, sie kann also nur von dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall geht weiterhin
Das LG Darmstadt wollte offenbar Rechtsgeschichte schreiben und übertrug eine Entscheidung des BGH aus dem Werkvertragsrecht auch auf das Schadensersatzrecht nach einem Unfall. Es vertrat die Auffassung, dass fiktiv auf Gutachtenbasis auch nach einem Verkehrsunfall nicht mehr abgerechnet werden kann. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mordurteil nach Flucht vor der Polizei
Ein Dieb flüchtete vor der Polizei und fuhr teilweise mit 80 km/h durch 30 km/h-Zonen. Er achtete nicht auf rote Ampeln. An einer Kreuzung kam es zu einem Unfall mit mehreren PKW, eine Fußgängerin sowie der Beifahrer des Täters (sein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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