Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Der Auswertebeamte
Eine Messung durch einen nicht zum Messbeamten bestellten Verwaltungsangestellten ist verwertbar. Der Auswertebeamte muss nicht extra für die Auswertung ausgebildet sein, da „Beweismittel“ das Messfoto ist, auf dem die Geschwindigkeit eingeblendet wurde. OLG Celle, 3 Ss (OWi) 13/19
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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TraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren
Das OLG hob einen Freispruch auf, den das AG damit begründet hatte, dass das Gerät durch die systeminterne Messdatenlöschung eine nachträgliche Überprüfung unmöglich mache. Es nimmt ein standardisiertes Messverfahren an (unter Verweis auf die PTB-Zulassung und anderweitige OLG- Beschlüsse), weil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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LKW auf der Zufahrt zum Autobahnparkplatz
Das Halteverbot aus § 18 VIII StVO gilt für die gesamte Autobahn, somit auch für die Zu- und Abfahrt zu einem Parkplatz. Hieran ändert auch nichts, dass in NRW dieses Verhalten offenbar von der Polizei geduldet wird, da es dort … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fiktive Abrechnung bei Leasingfahrzeug nur mit Zustimmung des Leasinggebers
In Leasingverträgen ist regelmäßig vereinbart, dass der Leasingnehmer verpflichtet ist, Reparaturarbeiten nach einem Unfall in eigenem Namen durchführen zu lassen und dann auch berechtigt ist, Schadensersatzansprüche selbst geltend zu machen. Hier wollte der Leasingnehmer aber fiktiv auf Basis eines Gutachtens … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat vertritt eine Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied selbst, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist. BGH, II ZR 392/17
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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