Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Besuchspflicht ist unzulässige Bedingung der Erbeinsetzung
In seinem Testament setzte der Erblasser seine Ehefrau und einen Sohn aus erster Ehe jeweils zu 25 % zu Erben ein. Seine beiden Enkelkinder sollten ebenfalls jeweils 25 % erhalten, allerdings nur, wenn sie in sechsmal im Jahr besuchen würden. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erbrecht
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Unfallmanipulation und Zurechnung des Verhaltens Dritter
Eine Häufung der Anzeichen und Indizien für eine Unfallmanipulation ist geeignet, die Überzeugung des Gerichts zu begründen, dass der Unfall gestellt war. Hierbei geht es um eine Gesamtschau, nicht um eine mathematisch genaue Sicherheit. Es reicht vielmehr aus, wenn die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bußgeldbescheid ohne Hausnummer
Wird in einem Bußgeldbescheid nicht die Hausnummer der Tatörtlichkeit genannt, ist dies unschädlich, wenn sich dem Betroffenen problemlos erschließt, was ihm vorgeworfen wird. Es ist insofern unwahrscheinlich, dass der Betroffene zur selben Zeit in derselben Straße eine weitere, der Behörde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Im Urteil darf nicht auf ein elektronisches Speichermedium verwiesen werden
Ein Verweis auf Bilder, die sich auf einem Speichermedium in der Akte befinden, ist nicht von § 267 I S.3 StPO gedeckt. Es ist vom OLG aufgrund dieses Rechtsfehlers aufzuheben. Und dann wird noch darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Keine Beschwerde gegen gerichtliche Ablehnung der Einsichtnahme in weitere Unterlagen
Wird im vorgerichtlichen behördlichen Verfahren ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt und zurückgewiesen, ist hiergegen keine Beschwerde möglich, § 62 II S.3 OWiG. Nicht entschieden wurde über eine ablehnende Entscheidung im gerichtlichen Verfahren! LG Frankfurt, 5/9 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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