Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Es ist ausreichend, wenn das Urteil anführt, dass die deutliche Überschreitung (32 km/h zu schnell – 53%) Vorsatz annehmen lässt. Ausdrückliche Feststellungen dazu, dass die Fahrerin das Schild gesehen hat, sind nicht erforderlich, es sei denn, die Fahrerin trägt dies … Weiterlesen
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Auslieferungsverfahren ins Ausland
Weitere Entscheidungen hierzu: Eine Auslieferung in die Türkei wegen des Verdachts einer politischen Straftat (Verurteilung zu 3 Jahren und 1,5 Monaten) ist unzulässig (Teilnahme an einer nicht genehmigten Newroz-Feier mit anschließenden Gewalttaten gegen Sicherheitskräfte), hier trat der allgemein-kriminelle Charakter hinter … Weiterlesen
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Geschwindigkeitsbeschränkung Mo-Fr (Vorsicht Kinder)
Ist die Geschwindigkeit in der Nähe einer Schule von Montag bis Freitag mit dem Zusatz „Vorsicht Kinder“ verringert, gilt dies auch an Feiertagen (Ostermontag). Einschränkende Erwägungen zum Schutzzweck der Anordnung kommen im Interesse der Verkehrssicherheit nicht in Betracht. OLG Saarbrücken, … Weiterlesen
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Enforcement Trailer darf nicht verschraubt werden
Poliscan Speed ist auch beim Einsatz im Enforcement Trailer als mobiles Messgerät anzusehen (OLG Düsseldorf, 3 RBs 167/17). Eine Behörde durfte an einer Messstelle nur mit fest installierten Messgeräten messen und kam auf die Idee, den Trailer zu verschrauben. Hierdurch … Weiterlesen
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Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls aus Großbritannien
Auch wenn Großbritannien angekündigt hat, aus der Europäischen Union austreten zu wollen (Brexit), liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt der Gefahr ausgesetzt … Weiterlesen
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