Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar
Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt. Im entschiedenen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Grundstückskaufvertrag
Bei einem Grundstückskaufvertrag kann der Käufer fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Die entgegenstehende Rechtsprechung des BGH zum Werkvertragsrecht findet keine Anwendung. OLG Düsseldorf, I-24 U 194/17 Anmerkung: Das LG Darmstadt hatte nach einem Verkehrsunfall eine andere Meinung vertreten.
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Auch beim Fahrrad gilt die 130%-Grenze
Wird bei einem Unfall ein Fahrrad beschädigt, kann auch hier Ersatz der Reparaturkosten nur bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes gefordert werden. Es ist dem Geschädigten zuzumuten, ein gebrauchtes Rennrad mit Karbonrahmen zu erwerben, auch wenn er keine Kenntnis über etwaige … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verlängerung von BAföG
Nach § 15 III Nr.1 BAföG kann die Förderung über die durch die Regelstudienzeit begrenzte Förderungshöchstdauer verlängert werden, wenn ausbildungsbezogene Gründe vorliegen, die entweder objektiv durch äußere Umstände des Ausbildungsganges begründet sind, oder aber durch subjektive Gründe, die die Fähigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
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Nachbesserungsfrist bei Softwaremangel
Will der Käufer eines vom Softwareskandal betroffenen PKW vom Kaufvertrag zurücktreten, muss er den Verkäufer zunächst zur Nachbesserung auffordern. Allein das Verlangen zur Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs reicht hierfür nicht aus. Nachbesserung muss ermöglicht werden, auch in Form des Software-Updates. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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