Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Was sind allgemeinkundige Tatsachen?
Im Rahmen der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht die Entscheidung auf die allgemeine Sachrüge auch auf die Verletzung allgemeinkundiger Tatsachen zu prüfen. Hierunter fallen alle Erkenntnisse, die ohne besondere Fachkenntnisse aus allgemein zugänglichen zuverlässigen Quellen unschwer entnommen werden können. Das AG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Abschleppkosten auch, wenn ein Kind geboren wird
Der Kläger fuhr seine schwangere Frau in eine Klinik und stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte ab. Wenig später wurde der Sohn des Ehepaares per Kaiserschnitt geboren. Währenddessen wurde der Parkverstoß der Polizei gemeldet, diese versuchte zweimal vergeblich, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Wenn keiner zur Verhandlung erscheint
Ist der Betroffene vom Gericht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden worden und kommt auch der Verteidiger nicht zur Hauptverhandlung, kann das Gericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht nach § 74 II OWiG ohne Verhandlung zur Sache verwerfen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Vorsteuer im Steuerstrafrecht
Bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs kann Vorsteuer mindernd berücksichtigt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht. BGH, 1 StR 642/17
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Technisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient?
Ein Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO liegt vor, wenn der Fahrzeugführer einen Laser-Entfernungsmesser mit einem Messwertspeicher in der Hand hält und bedient. Es handelt sich insoweit um ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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