Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

Nach § 23 Abs.1a StVO handelt ordnungswidrig, wer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, benutzt und das Gerät hierfür in der Hand hält. Das Amtsgericht war der Meinung, dass bei einem … Weiterlesen →

Die Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, Einsicht in Messdaten nicht zu gewähren, ist zulässig, aber unbegründet hinsichtlich aller Unterlagen, die nicht Gegenstand der Verfahrensakte sind. LG Würzburg, 1 Qs 155/18 Anders entschied das LG München, das eine Beschwerde gegen die … Weiterlesen →

Grundsätzlich werden Geschwindigkeitsbeschränkungen durch das allgemein bekannte Schild mit den schrägen, grauen Streifen auf weißem Hintergrund aufgehoben. Ebenso kann die verringerte Geschwindigkeit auf dem Schild enthalten sein. Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen (beispielsweise mit der Erläuterung Baustelle oder scharfe Kurve- Zeichen 123 und … Weiterlesen →

Nach § 51 OWiG können Zustellungen bei dem gewählten Verteidiger vorgenommen werden, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet. Liegt noch keine schriftliche Vollmacht vor, darf grundsätzlich nicht beim Verteidiger zugestellt werden, die Zustellung erfolgt dann direkt beim Betroffenen (es … Weiterlesen →