Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Entbindungsantrag durch Zitat des Betroffenen
Grundsätzlich bedarf der Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen der Haupthandlung keiner Form. Es ist ausreichend, wenn in einem Schriftstück ausgedrückt wird, dass er unter den weiteren Voraussetzungen von § 73 II OWiG von der Pflicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Anordnung einer MPU wegen sexuellen Missbrauchs
Die (erstmalige) Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer geringen Bewährungsstrafe rechtfertigt jedenfalls dann keine Zweifel an der Fahreignung, wenn die Tat nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangen wurde und sich auch aus den Tatumständen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Ungewöhnliche Fahrmanöver eines Fahrschulwagens
Bei einem als Fahrschulfahrzeug gekennzeichneten Kfz ist mit plötzlichen und unerwarteten Reaktionen zu rechnen. Hierzu gehören auch grundloses Abbremsen oder Abwürgen des Motors. Ein Abbremsen ohne zwingenden Grund kann daher den Anscheinsbeweis hinsichtlich eines zu geringen Abstands bei einem Auffahrunfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bedeutender Schaden bei Unfallflucht
Wer eine Unfallflucht begeht und einen bedeutenden Schaden verursacht hat, kann nach § 69 StGB mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Als Grenze wurden hierfür in letzter Zeit Beträge von 1.500-1.700 € genannt. Das reicht nicht angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Der Betroffene bekommt die Messdatei doch
Das RP Kassel übersendet dem Betroffenen nicht mehr die verschlüsselte Messdatei, sondern bietet nur noch die Einsicht bei der Behörde an. Dies ist unpraktikabel, meint zumindest das AG Dillenburg, und verwies gem. § 69 OWiG ein Verfahren an die Behörde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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