Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Kollision mit unbeleuchtetem Poller
Die Gemeinde hatte hinter dem Einmündungsbereich einer als Sackgasse ausgewiesenen Straße drei Poller aufgestellt. Nur die beiden äußeren Poller waren mit Reflektoren ausgestattet, der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug gegen den mittleren, ca. 40 cm hohen Poller. Er nahm die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Videotelefonie während der Fahrt verstößt gegen Handyverbot
Die Betroffene hatte das Handy während der Fahrt auf das Armaturenbrett gestellt und eine Videoverbindung aufgebaut. Sie blickte während der Fahrt mehrfach zum Telefon. Das Gericht geht davon aus, dass die Blickwendung zum Gerät nicht nur kurz war, die Betroffene … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Volle Haftung des bei Rotlicht querenden Radfahrers
Wenn ein Radfahrer oder Fußgänger bei Rot die Fahrbahn einer verkehrsreichen Kreuzung quert, ohne auf den Verkehr zu achten, liegt ein Höchstmaß an Fahrlässigkeit vor. Kommt es zu einem Unfall mit einem LKW, dessen Fahrer kein Verschuldensvorwurf zu machen ist, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verfällt nicht genommener Urlaub?
Der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt nicht automatisch, wenn er nicht genommen wird. Ein Verfall ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzte, Urlaub zu nehmen. Allein die Bitte, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen, ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Bank in gesellschafterähnlicher Stellung?
Lässt sich eine Bank durch vertragliche Vereinbarung mit einer Gesellschaft gesellschafterähnliche Rechte einräumen, entspricht dies zwar ihrem Interesse an Einfluss auf die Darlehensnehmerin, kann aber dazu führen, dass die Bank als gesellschaftergleicher Dritter angesehen wird. Dies bedeutet bei einer Insolvenz, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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