Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verwechselung von Blutproben – Beweisantrag
Ein Beweisantrag ist ausreichend konkret, wenn statt des Namens des zu vernehmenden Beamten nur dessen Nummer genannt wird. Er soll namhaft gemacht werden, dies ist dem Gericht möglich. Auch ist die Verwechselung von Blutproben nicht so lebensfremd, dass sie per … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unvollständig übermittelte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das Gericht kann einen Einspruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen ungenügender Entschuldigung des Betroffenen für seine Abwesenheit nicht verwerfen, wenn dieser nach der Art seiner Erkrankung entschuldigt wäre, einzig aber die ärztliche Bescheinigung nicht vollständig übermittelt worden ist. Die ärztliche Bescheinigung gilt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht
Dem EuGH wurde vom LG Tübingen diese Frage vorgelegt. Das Landgericht vertrat die Ansicht, die Abgabe pro Haushalt stelle eine willentliche Umgestaltung des Einzugssystems dar und hätte der EU-Kommission mitgeteilt werden müssen. Auch habe das Beitragsaufkommen seit der Änderung deutlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verwaltungsrecht
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Diesel-Grenzwerte
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass die EU-Kommission die Grenzwerte für Euro-6-Diesel unrechtmäßig erhöht hat. Insoweit könnten auch Fahrverbote für moderne Diesel drohen. Geklagt hatten die Städte Paris, Brüssel und Madrid. Allerdings hat der EuGH der Kommission … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Dieselgate – MyRight
Die Firma MyRight (Kanzlei Hausfeld) hatte für mehr als 15.000 VW-Kunden Klage beim LG Braunschweig eingereicht. Es ist noch immer nicht entschieden, ob die gewählte Art der Klageform zulässig ist. Gestern soll eine weitere Klage für 18.700 VW-Kunden eingereicht worden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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