Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Illegale Straßenrennen

Publiziert am 13. Dezember 2018 von fschneider

Nach § 315d Abs.I Nr.3 StGB macht sich strafbar, wer mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Im entschiedenen Fall gaben Polizeibeamte an, der Beschuldigte sei mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h … Weiterlesen →

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Begehrensneurose des unverletzten Unfallbeteiligten

Publiziert am 8. Dezember 2018 von fschneider

Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn ein Unfallbeteiligter ohne Verletzungen das Unfallgeschehen zum Anlass für eine psychische Fehlverarbeitung nimmt. Dies gilt insbesondere, wenn eine Begehrensneurose im Vordergrund steht. Diese liegt nahe, wenn der Kläger bei einer Kollisionsgeschwindigkeit … Weiterlesen →

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum

Publiziert am 8. Dezember 2018 von fschneider

Dem Antragsteller war die Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum entzogen worden, es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Er klagte hiergegen, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Dann beantragte er im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der sofortigen Vollziehung. Begründet hat er dies … Weiterlesen →

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Nicht ausgewiesene Stornos im Z-Bon

Publiziert am 5. Dezember 2018 von fschneider

Wenn in den Tagessummenbons (Z-Bons) der Kasse Stornierungen nicht ausgewiesen werden, sondern lediglich eine verbleibende Differenz, ist die Kassenführung nicht ordnungsgemäß und das Finanzamt zu Hinzuschätzungen berechtigt. BFH, XI B 2 /18

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Haftung des Hundehalters bei Abwehrmaßnahmen

Publiziert am 5. Dezember 2018 von fschneider

Gegen einen nicht angeleinten heranlaufenden Hund dürfen Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Kommt der Abwehrende hierbei zu Schaden, haftet der Hundehalter in vollem Umfang. Kausalität ist gegeben, ein Mitverschulden regelmäßig nicht zu berücksichtigen. OLG Koblenz, 18.10.2018 Hier joggte jemand mit seinem Hund … Weiterlesen →

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