Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Schadensersatz nach Verkehrsunfall
Wenn der Geschädigte fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, kann die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht geltend machen, auch nicht teilweise (entsprechend des Umsatzsteueranteils im Gutachten). Fiktive und konkrete Abrechnung dürfen nicht kombiniert werden. BGH, VI ZR 40/18
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Poliscan Speed und der Betrieb aus dem Blitzerhänger
Das Messgerät wird seit einiger Zeit auch aus einem Anhänger, dem sogenannten Enforcement Trailer betrieben. Grundsätzlich ist in der Bedienungsanleitung und der Zulassung durch die PTB die Verwendung in einer stationären Einheit oder als mobiles Messgerät (mit Messbeamten während der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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115 km/h zu schnell?
Fahrlässigkeit angenommen. Gut ausgebaute Autobahn, keine Gründe für die Geschwindigkeitsbeschränkung ersichtlich. Lediglich die Sicherheit der polizeilichen Kontrollstelle zählt nicht. Ein Schild übersehen? Das ist fahrlässig. AG Erlangen, 6 OWi 911 Js 143549/18
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Keine Gründe?
Fehlt die Urteilsbegründung? Nicht so schlimm, meint zumindest das OLG Düsseldorf. Zwar fehlen die Gründe, aber die könne man ja aufgrund der Einlegung der Rechtsbeschwerde, dienstlicher Erklärungen des Richters oder sonstiger Umstände herleiten. OLG Düsseldorf; 1 RBs 200/18
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Gelegentlicher Cannabiskonsum und Trennungsvermögen
Auch bei gelegentlichen Cannabiskonsum kann nach Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV eine Eignung oder zumindest bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren gegeben ist und kein zusätzlicher Gebrauch von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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