Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Nachspiel in Dresden nach Erteilung eines Hinweises
Nachdem das OLG Dresden entschieden hatte, dass ohne entsprechenden gerichtlichen Hinweis das Bußgeld nicht erheblich erhöht werden darf, musste das Amtsgericht erneut entscheiden. Zunächst war beantragt worden, die Betroffenen vom persönlichen Erscheinen zu entbinden. Diesen Antrag nahm der Verteidiger aber … Weiterlesen
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Hinweispflicht bei Annahme von Vorsatz
Wenn das Gericht eine vorsätzliche Begehungsweise einer Ordnungswidrigkeit annehmen und entsprechend verurteilen möchte, muss es darauf hinweisen und dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger die Möglichkeit geben, sich auf diese neue Situation einzustellen. Dies gilt auch, wenn im Bußgeldbescheid keine Schuldform … Weiterlesen
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Beim Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt muss das Messgerät mitgeteilt werden
Grundsätzlich ist die Würdigung von Beweisen dem Tatrichter vorbehalten. Allerdings muss das Urteil das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen, auf die Sachrüge die Entscheidung zu überprüfen. Insoweit liegt ein Rechtsfehler vor, wenn die Beweiswürdigung unklar oder lückenhaft ist. Für eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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„Ihr habt doch nur Langeweile. Ihr seid doch nur Wichtigtuer!“
Wer sich so gegenüber Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle äußert, begeht keine Beleidigung. AG und LG hatten zwar noch den Tatvorwurf bejaht, dies hielt aber nicht vor dem OLG. Schon inhaltlich hatte das OLG Zweifel, ob überhaupt eine Beleidigung vorliegt. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Betriebsuntersagung wegen Verweigerung des Diesel-Updates
Fahrzeughaltern, die einen vom Abgasskandal betroffenen Wagen fahren, darf die weitere Nutzung untersagt werden, wenn sie das vom Hersteller angebotene Update (nach Anordnung durch das KBA) nicht zulassen. Die Halter trugen vor, dass sie in Zivilverfahren (gegen Hersteller und / … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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