Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Tatmehrheit bei Abgabe mehrerer unrichtiger Steuererklärungen
Bisher wurde die Abgabe mehrerer verschiedener unrichtiger Steuererklärungen als Tateinheit bewertet, wenn die Abgabe der Erklärungen in einem äußeren Vorgang zusammengefallen sind. Wurden bisher also die verschiedenen falschen Steuererklärungen durch eine Handlung abgegeben, wurde dies als tateinheitlich i.S.v. § 52 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis, Fahren ohne Fahrerlaubnis in Deutschland
Der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis ohne festen Wohnsitz in Deutschland darf hiervon im Inland nur Gebrauch machen, wenn kein Ausschlussgrund nach § 29 III FeV vorliegt. Einen solchen Grund stellt unter anderem eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung dar, nach der ihm … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Wiedereinsetzung nach Verwerfungsurteil
Das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Betroffenen, weil dieser nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Allerdings war vor Erlass des Urteils bei Gericht ein Telefax des Verteidigers eingegangen, in dem die Entbindung des Betroffenen beantragt worden war. Dieser Schriftsatz des Verteidigers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Strafbarkeit der Nutzung eines Behindertenparkausweises des toten Vaters
Der Angeklagte parkte sein Fahrzeug ohne Parkschein und legte den Behindertenausweis seines verstorbenen Vaters auf das Armaturenbrett. Hierdurch wollte er vortäuschen, dass es sich bei ihm um den Ausweisinhaber handelt oder dass der Ausweisinhaber von ihm befördert würde. Er wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Vorrang der Straßenbahn
Ein Straßenbahnführer darf darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer (im entschiedenen Fall ein Auto) seinen Vorrang beachten und Schienen nicht besetzen. Er braucht auch nicht damit zu rechnen, dass ein Fahrzeug in den Gleisbereich einfährt und dort stark abbremst, um abbiegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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