Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Bemessung der Geldbuße
Nach § 17 III OWiG wird bei Ordnungswidrigkeiten die Geldbuße nach der Bedeutung und dem Tatvorwurf bemessen. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen als Bemessungsgrundlage in Betracht, bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten muss eine derartige Bemessung nicht durchgeführt werden. Anders sieht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Brexit und Ltd.
Der Limited englischen Rechts mit Verwaltungssitz in Deutschland steht ein Zwangsaus kraft Gesetzes bevor. Nach Wirksamwerden des Brexits können sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV berufen und werden insoweit nicht mehr anerkannt sein. Grundsätzlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Vorfahrtsverstoß des Radfahrers und Haftungsverteilung
Wenn ein Radfahrer die Vorfahrt eines von rechts kommenden und sich verkehrsgerecht verhaltenden PKW missachtet und sich ein Unfall ereignet, tritt die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs vollständig zurück, eine Haftung des PKW-Halters nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kaufpreisminderung ist bindendes Gestaltungsrecht
Wenn der Käufer eine Kaufpreisminderung erklärt, ist diese Erklärung bindend. Er ist somit daran gehindert, nachfolgend von der Minderung Abstand zu nehmen und stattdessen den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Auch kann er nicht neben der Minderung weitere Schadensersatzansprüche in Form … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Vermutungen reichen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht
Das Amtsgericht hat nicht von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen, obwohl es feststellte, dass der Betroffene im Falle eines Fahrverbots seine Tätigkeit als Getränkeausfahrer verlieren würde. Es äußerte insoweit die Vermutung, aufgrund guten Arbeitsmarktlage in der Region würde der Betroffene … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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