Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Manuelle Motorabschaltung und Handy-Verstoß
Ein Mobilfunkgerät darf auch nicht benutzt werden, wenn der Motor durch eine Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet wird. Etwas anderes gilt aber, wenn der Fahrer den Motor manuell ausschaltet. In diesem Fall darf ein Mobilfunkgerät genutzt werden. KG Berlin, 3 Ws (B) 217/18 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Hochgradige Alkoholisierung und der Eventualvorsatz
Allein die Kenntnis von der objektiven Gefährlichkeit einer Handlung kann ausreichen, Eventualvorsatz zu begründen. Im Einzelfall kann es hieran jedoch fehlen, wenn der Täter trotz Kenntnis aller gefahrbegründenden Umstände infolge einer alkoholischen Beeinflussung oder einer anderen psychischen Beeinträchtigung sich dieser … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Biostatische Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Spuren
Die biostatische Wahrscheinlichkeitsberechnung ist bei DNA-Einzelspuren ein standardisiertes Verfahren. Im Urteil müssen also die Anzahl der untersuchten Merkmalssysteme und die Anzahl der diesbezüglichen Übereinstimmungen nicht mehr dargelegt werden. Es reicht aus, wenn das Wahrscheinlichkeitsergebnis in numerischer Form mitgeteilt wird. BGH … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
Schreib einen Kommentar
Unwirksamkeit einer vorteilsunabhängigen Nachzahlungsklausel
Verkauft eine Gemeinde Grundstücke zur Bebauung mit Einfamilienhäusern zum Verkehrswert, verstößt es gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn der Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von 8 Jahren leisten muss. Im entschiedenen Fall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Abschleppen nach Parkzeitüberschreitung
Wird die Parkzeit um mehrere Stunden überschritten, stellt das unmittelbar ausgeführte Abschleppen des Fahrzeugs keine Maßnahme dar, die den Betroffenen unverhältnismäßig schwer belastet. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, dass im Zeitpunkt der Ausführung weitere Parkplätze vorhanden gewesen sind. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
