Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Pflicht zur doppelten Rückschau beim Abbiegen
Auch ein Überholverbot entbindet den Linksabbieger nicht von der Pflicht zur doppelten Rückschau. Kommt es zu einer Kollision während des Abbiegevorgangs, kann eine hälftige Schadensteilung in Betracht kommen. OLG Düsseldorf, I-1 U 86/17 Im entschiedenen Fall wollte ein Krankenwagenfahrer links … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Beleidigung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Beleidigende Aussagen können nicht nur als Beleidigung nach § 185 StGB geahndet werden, sie stellen grundsätzlich auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG dar. Ist allerdings eine personalisierte Zuordnung feststellbar, tritt der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit hinter den Straftatbestand der Beleidigung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Strafrecht
Schreib einen Kommentar
Belehrungspflicht auch im OWi-Verfahren
Auch bei dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit muss der Betroffene nach §§ 163a IV , 136 I 2 StPO , 55, 46 I OWiG belehrt werden. Ansonsten ist seine Aussage unverwertbar. Ebenfalls nicht verwertet werden darf dann die Aussage von Polizeibeamten, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % ist regelmäßig von Vorsatz auszugehen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn besondere Umstände Anlass zu einer abweichenden Bewertung geben. Allein die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und eine Überschreitung um 40 % (also 42 km/h) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Ladesäulen für Elektrofahrzeuge
Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehrsraum sind Zubehör einer öffentlichen Straße gem. Art. 2 Nr. 3 BayStrWG, sie dienen als Hilfseinrichtung der Verkehrsanlagen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und benötigen somit keine Baugenehmigung. VGH München, 8 CE 18.1071
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
