Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Entschädigungszahlung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
Eine einmalige Entschädigung, die dafür gezahlt wird, dass ein Grundstück mit einer immerwährenden Dienstbarkeit bezüglich der Überspannung mit einer Stromleitung belastet wird, zählt nicht zu den steuerbaren Einkünften gem. § 21 I Nr.1 EstG, wenn das Grundstück zum Privatvermögen gehört. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Offene Videoüberwachung darf gespeichert werden
Bilder einer zulässigen offenen Videoüberwachung dürfen gespeichert werden, wenn sie vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers zeigen. Solange die Rechtsverfolgung für den Arbeitgeber möglich ist, ist dies nicht unverhältnismäßig. BAG, 2 AZR 133/18
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes als Sonderausgaben
Sofern ein Steuerpflichtiger aufgrund seiner Unterhaltspflicht diese Beiträge seines Kindes trägt, kann er sie als eigene Beiträge nach § 10 I Nr.3 S.2 EstG als Sonderausgaben absetzen. Hierbei ist die Unterhaltsverpflichtung zwingend positiv festzustellen. Eine Erstattung eigener Beiträge des Kindes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Umtausch eines Führerscheins in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Wenn ein ausländischer Führerschein unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes am Ausstellungsort ausgestellt und anschließend von einem anderen Mitgliedstaat eingetauscht wird, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. Er berechtigt weiterhin nicht zum Fahren in Deutschland. BVerwG, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Beweisvereitelung durch Reparatur
Rügt der Käufer eine Sache als mangelhaft und lässt sie reparieren, muss er die ausgetauschten Teile für ein nachfolgendes Verfahren aufheben. Ansonsten kann die Reparatur als Beweisvereitelung anzusehen sein, wenn ein erhebliches Verschulden des Käufers hinsichtlich der Vernichtung der ausgetauschten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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