Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Musterfeststellungsklage gegen VW

Publiziert am 5. November 2018 von fschneider

Am 1.11.2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband gemeinsam mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beim OLG Braunschweig eingereicht. Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189. Es soll festgestellt werden, dass der Volkswagen-Konzern … Weiterlesen →

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Sichtbarkeit des Vorfahrtsberechtigten

Publiziert am 4. November 2018 von fschneider

Kommt es zu einem Unfall im Einmündungsbereich zu einer Vorfahrtsstraße, spricht grundsätzlich der sogenannte Anscheinsbeweis gegen denjenigen, der die Vorfahrt nicht beachtet. Grundsätzlich muss ein Wartepflichtiger ein Vorfahrtsrecht zwar nur beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug in dem Augenblick, in dem … Weiterlesen →

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Haftungsanspruch wegen verspäteter Insolvenzantragstellung und D&O-Versicherung

Publiziert am 4. November 2018 von fschneider

Wird ein Geschäftsführer wegen verspäteter Insolvenzantragstellung aus § 64 GmbH-Gesetz durch den Insolvenzverwalter auf Erstattung in Anspruch genommen, muss die für den Geschäftsführer abgeschlossene D&O-Versicherung nicht einstehen. Unterlässt es der Geschäftsführer entgegen § 15a InsO rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen … Weiterlesen →

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Verfahrenseinstellung durch das OLG, weil eine Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht opportun ist

Publiziert am 2. November 2018 von fschneider

Eine sicherlich ungewöhnliche Entscheidung des OLG Düsseldorf. Aus prozessrechtlichen Gründen konnte dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht stattgegeben werden, da der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts nicht gegeben war und der Grund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erst bei … Weiterlesen →

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Unpfändbarkeit der Sonn- und Feiertagszuschläge

Publiziert am 2. November 2018 von fschneider

Zuschläge für Arbeiten an Sonntagen und Feiertagen unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG nicht der Pfändung. Sie gelten insoweit als Erschwerniszulagen. Anders sieht es allerdings aus für Zuschläge für Samstagsarbeit. BGH,IX ZB 41/16

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