Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Zustellungen an den Verteidiger
Grundsätzlich kann gemäß § 51 III OWiG an den Verteidiger zugestellt werden, wenn sich eine schriftliche Vollmacht bei den Akten befindet. Ist dies nicht der Fall, muss eine Empfangslegitimation des Verteidigers nachgewiesen werden. Zwar kann eine solche Vollmacht auch formlos … Weiterlesen
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Keine Fahreignung schon bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entfällt bereits nach einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum. Hieran ändert auch nichts, dass die Grenzwertkommission eine Anhebung der Grenze empfohlen hat. Es entspricht weiterhin dem Stand … Weiterlesen
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Aktenvorlage durch die Behörde
Legt die Behörde die Akten unmittelbar dem Gericht vor, besteht ein Verfahrenshindernis, dass eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse bedingt. Die Verwaltungsbehörde ist nicht vorlagebefugt nach § 69 III OWiG, sie hätte die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Vorlage an … Weiterlesen
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Erweiterte Akteneinsicht
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Gewährung von Einsicht in weitere Unterlagen über eine Messung, deren Beiziehung beantragt wurde, setzt voraus, dass gegen eine ablehnende Entscheidung der Verwaltungsbehörde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wird. OLG … Weiterlesen
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Attestierte Bettlägerigkeit
Attestiert ein Arzt dem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren eine mehrtägige Bettlägerigkeit, darf dieser davon ausgehen, ausreichend entschuldig zu sein und im Hauptverhandlungstermin fernbleiben zu dürfen. Hieran ändert auch nichts, wenn der untersuchende Arzt später erklärt, er habe lediglich Bettruhe empfohlen. … Weiterlesen
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