Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Notwendiger Rechnungsinhalt bei Vorsteuerabzug

Publiziert am 28. August 2018 von fschneider

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht mehr voraus, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift erbracht wird, die in der Rechnung angegeben ist. Es reicht vielmehr jede Art von Anschrift, also auch eine Briefkastenanschrift, sofern der … Weiterlesen →

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Freiwillige öffentliche Ausschreibung

Publiziert am 28. August 2018 von fschneider

Möchte eine Gemeinde ein Grundstück verkaufen und führt hierfür freiwillig ein „Bieterverfahren“ mit Ausschreibung durch, entsteht hierdurch zwischen der Gemeinde und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Schuldverhältnis. Die Gemeinde ist zu Gleichbehandlung, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet. Etwaige Ansprüche aus … Weiterlesen →

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Pedelec ist Fahrrad

Publiziert am 28. August 2018 von fschneider

Bei einem Pedelec handelt es sich verkehrsrechtlich um ein Fahrrad, wenn der Motor ausschließlich unterstützen arbeitet und die maximale Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist. Wer an einem den Seitenstreifen fahrenden Pedelec vorbeifährt, überholt nicht im Sinne von § 5 … Weiterlesen →

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Verlesung von Zeugenaussagen im Bußgeldverfahren

Publiziert am 25. August 2018 von fschneider

Sollen Zeugenaussagen verlesen werden, ist die Zustimmung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers (soweit sie in der Haupthandlung anwesend sind) erforderlich. Dies gilt zumindest für schriftliche Zeugenaussagen, die nicht von Ermittlungsbeamten stammen. OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1842/17  

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Keine kostenlose Toilettennutzung an der Autobahn

Publiziert am 25. August 2018 von fschneider

Das VG Koblenz hatte entschieden, dass es keinen Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an der Autobahn gibt. Dies wurde jetzt vom OVG Koblenz bestätigt. Das OVG weist darauf hin, dass neben den 28 Betrieben an der Autobahn, die kostenpflichtige Toiletten vorhalten, … Weiterlesen →

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